Wie viel „Nie wieder“ steht im Grundgesetz?

Öffentliche juristische Fachtagung

Das Grundgesetz trat 1949 in Kraft. Wie die Diskussionen im Parlamentarischen Rat zeigen, wurde das Grundgesetz auch als Antwort auf den Nationalsozialismus und den Holocaust formuliert.

Derzeit gibt es immer wieder politische Forderungen, den Kampf gegen Antisemitismus oder auch die Staatsräson im Grundgesetz oder in den Länderverfassungen zu verankern. In einigen Bundesländern wurde dies bereits umgesetzt.

Auf dieser öffentlichen juristischen Fachtagung wollen wir mit Fachleuten aus der Rechtswissenschaft, aus der juristischen Praxis und Politik klären: Wie viel „Nie wieder“ steht heute schon in unserer Verfassung? Welchen Mehrwert hätte eine Verfassungsänderung? Und welche Erfahrungen haben die Bundesländer bisher damit gemacht?

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PROGRAMM

14:00 – 14:20

Grußworte

Dr. Richard Ottinger (Konrad-Adenauer-Stiftung)
Volker Beck (Geschäftsführer Tikvah Institut)

14:20 – 15:00

Input 1: Wie viel “Nie Wieder” steht im Grundgesetz? Anti-Antisemitismus als verfassungsrechtliches Prinzip

Prof. Dr. Udo di Fabio BVR a. D. (Universität Bonn)

15:00 – 15:20

Input 2: Anti-Antisemitismus qua Verfassung – Stand der Verfassungsgesetzgeber in den Ländern

Christoph Schuch (Humboldt-Universität zu Berlin)

15:20 – 15:30

Plädoyer 1: Soll die Staatsräson in das Grundgesetz? Ein Vorschlag

Dr. Matthias von Kaler (PricewaterhouseCoopers Legal)

15:30– 15:40

Plädoyer 2: Kampf dem Antisemitismus als Staatsziel

Susanne Krause-Hinrichs (Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung)
Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus)

15:40 – 15:50

Plädoyer 3: Ein Plädoyer für eine Modifikation der Gesetzesanwendung

Dr. Angelika Günzel (Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr)

15:50 – 16:15

Kaffeepause

16:15 – 17:00

Panel 1: Reine Symbolpolitik oder Verbesserung des Schutzes vor Antisemitismus? Pro und Contra bzgl. einer Änderung des Grundgesetzes

moderiert von Frederik Schindler (Journalist, Berlin)

Dr. Angelika Günzel (Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr)
Prof. Dr. Norbert Janz (Universität Potsdam)
Prof. Dr. Alexander Thiele (BSP Business & Law School in Berlin)

17:00– 17:45

Panel 2: Länderverfassungen – Erfahrungsberichte

moderiert von Joshua Schultheis (Journalist, Berlin)

Barbara Richstein (ehem. Vizepräsidentin des Landtags Brandenburg, CDU)
Olaf Steinbiß (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD)

17:45– 18:15

Diskussion

18:15 – 18:30

Pause

18:30 – 18:45

Begrüßung zur Podiumsdiskussion

Volker Beck (Geschäftsführer Tikvah Institut)

18:45– 20:30

Öffentliche Podiumsdiskussion:
Verfassungsänderung und/oder Gesetzesänderungen? – Welchen Beitrag kann Rechtspolitik bei der Antisemitismusbekämpfung leisten?

moderiert von Alan Posener (Journalist, Berlin)

Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD),
Prof. Dr. Günter Krings (MdB, CDU),
Dr. Thorsten Lieb (MdB, FDP),
Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis ’90/Grüne),
Volker Beck (Tikvah Institut)

im Anschluss

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