Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis

Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen, die Hansestadt Hamburg & Baden-Württemberg

Die über 1700 Jahre jüdischer Praxis in den deutschen Landen haben bis heute nicht dazu geführt, dass die traditionelle halachische jüdische Religionspraxis am Schabbat und an den jüdischen Feiertagen im Schul-, Hochschul-, Beamten- und Feiertagsrecht oder Ladenschlussgesetz ausreichend berücksichtigt wird. Sie haben nicht dazu geführt, dass jüdische Glaubenspraxis als Regelfall, als Teil der Normalität, verstanden wird.

Sowohl die Gesetzgebung der Länder als auch die Rechtspraxis gewähren im Alltag nicht, was Verfassung und Rechtsprechung im Grundsatz längst geklärt haben: Das „Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen.“

Jüdische Arbeitnehmerinnen und jüdische Studenten kämpfen im Alltag um den Respekt für ihre Religionspraxis am Schabbat und an anderen hohen jüdischen Feiertagen, weil in den gesetzlichen Grundlagen nicht steht, was der Jüdinnen und Juden gutes verfassungsrechtlich garantiertes Recht ist. Das macht Jüdinnen und Juden im Alltag zu Bittstellerinnen, obwohl sie doch eigentlich grundrechtlich Berechtigte sind.

Das darf nicht so bleiben! Es muss die Freiheit der Jüdinnen und Juden sein, wie weit sie den überlieferten Glaubensvorstellungen ihrer Religion folgen wollen.

Wie können Landesgesetze der jüdischen Feiertagsruhe besser Rechnung tragen? Was gilt es für Gesetzgeber bei der Respektierung der Religionsfreiheit für die Arbeitsruhegebote an Schabbat und anderen jüdische Feiertagen zu beachten? Welche Spielräume haben hierbei öffentliche Institutionen wie Hochschulen?

Ziel des Projektes ist es, die (landes)politische und öffentliche Diskussion zum rechtlichen Umgang mit der Arbeitsruhe an Schabbat und jüdischen Feiertagen in den drei ausgewählten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg anzustoßen bzw. unter Einbezug jüdischer Perspektiven weiter zu konkretisieren. Um den Respekt für jüdisches Ritualleben zu stärken, soll das halachische Arbeitsruhegebote bei Gesetzgebern, Arbeitgebern, bei Schulen und Universitäten bekannter gemacht werden.

Das Projekt dient auch dazu, Aspekte der Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) mit Leben zu erfüllen und umzusetzen: Bei dem Themenfeld dieses Projektes ist das Handlungsfeld 5 der NASAS angesprochen: Ausdrücklich erwähnt wird dort z. B. die „Vereinbarkeit von Prüfungsterminen mit jüdischen Feiertagen.“

Veranstaltung NRW

Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis in Nordrhein-Westfalen

30. August 2023, Düsseldorf

Policy Paper NRW

Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden respektieren!
Das nordrhein-westfälische Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten!