Nach Rückzug der Anti-Antisemitsmusklausel durch Kultursenator Chialo: Tikvah Institut schlägt Änderung der Landeshaushaltsordnung vor!

Zum Rückzug der Anti-Antisemitismusklausel durch den Berliner Kultursenator Chialo (mehr hier) erklärt Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institutes:

Das Tikvah Institut schlägt eine allgemeine Regelung in der Landeshaushaltsordnung gegen Antisemitismus vor. Das Einlenken von Kultursenator Chialo bei seiner Anti-Antisemitismusklausel sollte für eine verfassungsfeste Lösung genutzt werden.

Antisemitische Konzepte dürfen vom Staat nicht gefördert oder finanziert werden. Denn Antisemitismus verstößt gegen den Schutz der Menschenwürde und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Neue Regelungen müssen verfassungsrechtlich Bestand haben. Die konkreten Formulierungen der Senatsverwaltung für Kultur genügten diesen Anforderungen bisher nicht.

Wir schlagen deshalb vor,

  • § 23 (Zuwendungen) der Landeshaushaltsordnung (LHO) zu ändern und
  • alle Förderungen an den Schutz der Menschenwürde und der Unterstützung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu binden und
  • festzustellen, dass antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte wie Inhalte, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, einer Zuwendung entgegenstehen.

Diese Regelung erfüllt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein allgemeines Gesetz, die rechtliche Bestimmtheit und die Bedingungen für zulässige Schranken.

Das Tikvah Institut hatte sich bereits vor einem Jahr bei einer Tagung mit Rechtswissenschaftlern und Anwälten mit den rechtlichen Fragen einer solchen Regelung befasst. Die Diskussionen, Ergebnisse und Vorschläge sind in einem Tagungsband zusammengefasst erschienen:

Beck, Volker. 2023. Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS. E-Buchreihe: Dokumente des Tikvah Instituts, Bd. 2, Hrsg. Tikvah Institut Leipzig: Hentrich & Hentrich. 217 Seiten (mehr hier).