Kein Geld für Antisemitismus: Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg

Die Kultusministerkonferenz hat gestern beschlossen, sich dem Antisemitismus und der Ideologie des Israelhasses im öffentlich geförderten Kulturbetrieb entgegenzustellen.

Dazu erklären Deidre Berger und Volker Beck, Gesellschafter des Tikvah Instituts:

„Für Antisemitismus darf es keine staatliche Förderung geben. Wir begrüßen den Beschluss der Kulturministerkonferenz, rechtssichere Regelungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen. Die sauberste Lösung hierfür ist Änderung der Haushalsordnung.

Dafür hat das Tikvah Institut auf einer rechtswissenschaftlichen Tagung[1] einen rechtssicheren Vorschlag zur Ergänzung der Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder erarbeitet. Wir schlagen vor, den Paragrafen über die Zuwendungen (§ 23 BHO/LHO)[2] zu ergänzen:

‚Die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Es ist Aufgabe des Staates, zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) gerichtet sind, aktiv zu bekämpfen. Diese Prinzipien sind bei der Erfüllung bestimmter Zwecke durch die Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu beachten. Insbesondere stehen antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte sowie Inhalte, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, einer Zuwendung entgegen.‘“


[1] Die Dokumentation der Tagung erschienen als Volker Beck (Ed.), Tikvah Institut (Ed.): Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt München, E-Book, Leipzig: Verlag Hentrich & Hentrich, 2023.

[2] In einigen Bundesländern weicht die Zählung der Paragrafen ab.