Jüdisches Feiertagsrecht in Baden-Württemberg klarer respektieren

Veranstaltung und Policy Paper zum Thema

„Wer jüdisches Leben in Deutschland will, muss es auch schützen und ermöglichen. Wir wollen, dass die religiöse Praxis am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen im Feiertagsrechts Baden-Württemberg klarer respektiert wird. Die Befolgung der halachischen Arbeitsruhegebote an diesen Tagen führt immer wieder bei Studierenden wie Beschäftigten zu Spannungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Glaubensfreiheit und den betrieblichen und universitären Anforderungen und Erwartungen. Mit unseren Vorschlägen vor allem zum Feiertagsgesetz, zum Hochschulgesetz und Beamtenrecht, wollen wir das ändern,“

heißt es in der Erklärung des Tikvah Instituts.

Das Tikvah Institut hat in einem Policy Paper konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Gesetzeslücken im baden-württembergischen Feiertagsrecht zu schließen.

Hierzu findet am 4. Dezember 2023 unter der Schirmherrschaft von Muhterem Aras MdL, Präsidentin des Landtages Baden-Württemberg, eine öffentliche Veranstaltung mit Abgeordneten des Stuttgarter Landtages in der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim statt.

Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, erklärt:

„Am Rhein und Neckar liegen die großen jüdischen Siedlungszentren des Mittelalters. Das Jiddische selbst kommt aus der Region. Jüdisches Leben ist hier seit Jahrhunderten zu Hause. Allerdings wird in Baden-Württemberg das Befolgen des jüdische Arbeitsruhegebots am Schabbat und an den Feiertagen erschwert. Hier muss nachgebessert werden.“

Volker Beck ist Geschäftsführer des Tikvah Instituts und leitet das Projekt „Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis. Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen, die Hansestadt Hamburg & Baden-Württemberg“. Er erklärt:

„Jüdische Religionsausübung am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen darf nicht nur in der Theorie durch die Religionsfreiheit geschützt sein. Was vom Grundgesetz garantiert wird, sollte auch in den Gesetzen explizit nachzulesen sein.“

Die Veranstaltung am 4. Dezember findet in Kooperation mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), dem Bund Jüdischer Studierender Baden und der Experteninitiative Religionspolitik sowie dem kürzlich gegründeten Jüdischen Bildungszentrum Baden-Württemberg statt.