Hochschulen müssen für Sicherheit jüdischer Hochschulangehöriger sorgen

Hochschulgesetzte der Bundesländer müssen zum Teil auf den Prüfstand

Volker Beck und Deidre Berger, Gesellschafter des Tikvah Instituts erklären: 

„Hochschulen müssen dafür sorgen, dass sie sichere Orte für jüdische Studierende und jüdische Lehrende sind. Sie müssen aktiv die Universität als Raum der Wissenschaftsfreiheit verteidigen, an dem allein das Argument oder der Beleg und nicht Gewalt oder Geschrei den rationalen Diskurs bestimmen.

Die Vorfälle auf dem Campus werden sich weiter häufen, wenn die Universitäten nicht energischer und mutiger gegen Antisemitismus eingreifen. Akademische Freiheit kann es nur geben, wenn sie für alle gewährleistet ist. Solange jüdische Studierende und Lehrende Zielscheibe von Antisemitismus sind, ist der Freiheitsraum der Universität beeinträchtigt.

Das Tikvah Institut hat eine juristische Handreichung erstellen lassen. Unsere Handreichung zeigt, dass die Hochschulleitungen zahlreiche Möglichkeiten haben, die Universität zu einem sicheren Ort zu machen: im Hausrecht, im Beamtenrecht und im Hochschulgesetz. Aber sie müssen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen. Da darf es keine falsche Scheu geben. 

Die Handreichung zeigt auch, dass es in den Hochschulgesetzen einiger Bundesländer Lücken gibt, um Gewalttäter zu exmatrikulieren. Eines muss klar sein: Jüdischen Studierenden und Lehrenden ist es nicht zuzumuten, dass sie im Hörsaal, in der Mensa oder der Uni-Bibliothek einem antisemitischen Schläger begegnen. Hier müssen die Landesgesetzgeber den Hochschulleitungen die notwendigen Kompetenzen in die Hand geben.“