Das Tikvah Institut fordert in einem Policy Paper die Schließung von Gesetzeslücken im hamburgischen Feiertagsrecht und mehr Respekt für jüdisches Leben. Am 20. November 2023 findet hierzu im Bezirksamt Mitte eine öffentliche Veranstaltung mit Abgeordneten der Bürgerschaft statt.
Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, erklärt:
„Als Freie und Hansestadt ist Hamburg stolz auf seine bürgerliche Tradition der religiösen Toleranz. Allerdings wird in Hamburg das Einhalten des Arbeitsruhegebots an Schabbat und an den Feiertagen durch Jüdinnen und Juden gesetzlich nicht ausreichend geschützt. Hier gilt es für die Bürgerschaft, für die Rechte von Jüdinnen und Juden mehr zu tun.“
Der Geschäftsführer des Tikvah Instituts und Leiter des Projekts „Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis. Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen, die Hansestadt Hamburg & Baden-Württemberg“, Volker Beck, erklärt:
„Wir brauchen in Hamburg dringend eine Änderung des Feiertagsgesetzes und des Hochschul-, Schul- und öffentliches Dienstrechtes, damit die jüdische Religionsausübung am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen nicht nur in der Theorie durch die Religionsfreiheit geschützt ist. Praktisch, pragmatisch – und eben ganz hanseatisch – kann dadurch jüdisches Alltagsleben einfacher gemacht werden.“
Hintergrund:
Seit über 400 Jahren gibt es jüdisches Leben in Hamburg. Trotzdem werden Jüdinnen und Juden im Alltag weiterhin benachteiligt: Jüdische Religionspraxis am Schabbat und an den jüdischen Feiertagen wird im Schul-, Hochschul-, Beamten- und Feiertagsrecht oder Ladenschlussgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Das führt zu alltäglichen Konflikten in Hamburg, wenn Staatsexamen an Feiertagen geschrieben werden müssen oder zur Neujahrsfeier gearbeitet wird.
Jüdische Arbeitnehmerinnen und jüdische Studenten kämpfen im Alltag um den Respekt für ihre Religionspraxis, weil in den hamburgischen Gesetzen nicht steht, was der Jüdinnen und Juden gutes verfassungsrechtlich garantiertes Recht ist. Das macht Jüdinnen und Juden im Alltag zu Bittsteller:innen, obwohl sie doch eigentlich grundrechtlich Berechtigte sind.
Zum rechtlichen Handlungsbedarf in Hamburg hat das Tikvah Institut ein Policy Paper erarbeitet. Dort werden der dringende Regelungsbedarf erläutert und Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen aufgelistet.
Das Tikvah Institut widmet sich diesem Thema auch in der öffentlichen Abendveranstaltung „Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis in Hamburg“ am 20. November 2023 im Bezirksamt Mitte.
Neben verschiedenen jüdischen Perspektiven auf das Thema sollen gemeinsam mit den Religionspolitiker:innen der demokratischen Parteien der Bürgerschaft Wege erörtert werden, Respekt für die religiöse Praxis an Schabbat und den jüdischen Feiertagen angemessen in hamburgische Recht zu kodifizieren.
Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, und in Kooperation mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, dem Israelitischen Tempelverband Hamburg, dem Verband jüdischer Studierender Nord, der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), sowie der Experteninitiative Religionspolitik (EIR) statt.
Anmeldung zur Veranstaltung hier
Es ist geplant, die Veranstaltung live über den YouTube-Kanal des Tikvah Instituts zu übertragen.
