Ein wichtiger Schritt zur effizienteren Verfolgung von antisemitischen Hetztiraden: Tikvah Institut begrüßt Plan für elektronischen Strafantrag


Zu den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Strafantrag künftig auch elektronisch zu ermöglichen (RND: Digitalisierung in der Justiz Strafantrag per E-Mail: Justizminister Marco Buschmann legt neuen Gesetzesentwurf vor), erklärt Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts gUG:

Das Tikvah Institut begrüßt den Plan von Bundesjustizminister Buschmann, zu ermöglichen, Strafanträge künftig auch per E-Mail stellen zu können. Dies wird es künftig den Behörden erleichtern, antisemitische Beleidigungsdelikte besser zu verfolgen.

Bisher sind zwar Strafanzeigen per E-Mail zugänglich. Ein Strafantrag, der beispielsweise bei Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung für die Strafverfolgung erforderlich ist, muss aber immer noch schriftlich gestellt werden. Das bedeutete konkret einen Brief, ein Telefax oder zuweilen auch einen eingescannten Brief als PDF-Datei an die Behörden zu versenden. Die neue Regelung vereinfacht den Strafantrag erheblich.