Ein Demokratieproblem: TU Berlin muss Haltung zeigen!

Öffentliche Verurteilung von Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gefordert

Im Rahmen der III. Sommerakademie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ des Forschungsnetzwerk FoNA21 hält Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institut gUG, im Gebäude der Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin Fasanenstraße 88, 10623 Berlin, am Montag, den 16. September 2024 einen Kurzvortrag zum Thema „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“.

Aus diesem Anlass sind drei Demonstrationen angemeldet. In einem Aufruf fordern Instagram-Accounts, die sich als Studierenden-Organisationen ausgeben, den Vortrag zu verhindern. Es handelt sich mutmaßlich um das Umfeld von Gruppen, die auch Sympathien für den Angriff auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo zeigen.

Hierzu erklärt Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institut gUG:

Die Polizei ist schon seit vielen Tagen mit der Sicherheit der Veranstaltung beschäftigt.

Aber: Die Aktionen gegen meinen Vortrag sind in erster Linie kein Sicherheitsproblem, sondern sie sind ein Demokratieproblem. Die dahinterstehenden Aktivisten wollen niederbrüllen und mundtotmachen. Hier muss die Universitätsleitung der Technischen Universität Berlin klar und öffentlich Position beziehen. Das gilt für TU-Präsidentin Prof. Dr. Geraldine Rauch, ZfA-Leitung Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum und den Antisemitisusbeauftragten der TU, Prof. Dr. Uffa Jensen. Es ist ihr Job.

Ich bin dankbar für die aufmunternden Worte in einem Schreiben von Stefanie Schüler-Springorum und einem Anruf von Geraldine Rauch. Es ist gut, dass Einigkeit darin besteht, „dass persönliche Diffamierungen im wissenschaftlichen Raum nichts zu suchen haben.“

Ich erwarte aber hier eine öffentliche Stellungnahme und bin dankbar, dass auch der Vorstand des Netzwerkes Jüdischer Hochschullehrender (NJH) mit dieser Forderung an die Universitätsleitung herangetreten ist.

TU-Präsidentin Geraldine Rauch hatte viel Vertrauen mit ihren Aktivitäten auf ihrem X/Twitter-Account verspielt. Das Liken von Posts zum Nahostkonflikt war damals einseitig, Israel delegitimierend, wie von einer antiisraelischen Aktivistin. Sie hat um eine zweite Chance gebeten. Fair enough.

Diese Chance hat sie jetzt: Indem sie öffentlich gegen Angriffe dieser Demonstranten auf die Wissenschaftsfreiheit Stellung bezieht. Allerdings hat mich ihre mir gegenüber geäußerte Haltung, es sei ja gar nicht ihre Veranstaltung an der TU, verblüfft. Was ist das für ein Amtsverständnis von Verantwortung und Zuständigkeit?

Auch Frau Schüler-Springorum ist sonst nicht um öffentliche Stellungnahmen verlegen. Als der Bundestag BDS als antisemitisch kritisierte, suchte sie die öffentliche die große Bühne, um BDSler zu verteidigen. Inzwischen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS als extremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Und was macht der Antisemitismusbeauftragte der TU Berlin, um die Freiheit antisemitismuskritischer und israelsolidarischer Gäste seiner Universität zu wahren?