Pressemitteilung

Eine Anti-Antisemitismusklausel für die Haushaltsordnung: Gutachten bestätigt Rechtmäßigkeit des Vorschlages des Tikvah Instituts

Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah-Institut, erklärt: »Es braucht eine Anti-Antisemitismusklausel für die Bundeshaushaltsordnung. Das zentrale Ergebnis des Gutachtens von Professor Möllers, das dem Gutachter selbst nicht mundet, ist: „Dem parlamentarischen Gesetzgeber – so das zentrale Ergebnis – ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich, die Vergabe staatlicher Mittel sowohl an öffentliche Kulturinstitutionen als auch an private Künstlerinnen …

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Kein Geld für Antisemitismus: Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg

Die Kultusministerkonferenz hat gestern beschlossen, sich dem Antisemitismus und der Ideologie des Israelhasses im öffentlich geförderten Kulturbetrieb entgegenzustellen. Dazu erklären Deidre Berger und Volker Beck, Gesellschafter des Tikvah Instituts: „Für Antisemitismus darf es keine staatliche Förderung geben. Wir begrüßen den Beschluss der Kulturministerkonferenz, rechtssichere Regelungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben …

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Hochschulen müssen für Sicherheit jüdischer Hochschulangehöriger sorgen

Volker Beck und Deidre Berger, Gesellschafter des Tikvah Instituts erklären:  „Hochschulen müssen dafür sorgen, dass sie sichere Orte für jüdische Studierende und jüdische Lehrende sind. Sie müssen aktiv die Universität als Raum der Wissenschaftsfreiheit verteidigen, an dem allein das Argument oder der Beleg und nicht Gewalt oder Geschrei den rationalen Diskurs bestimmen. Die Vorfälle auf …

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Netzwerk jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Frankfurt a. M., 1. Februar 2024 In Deutschland, Österreich und der Schweiz hat der Antisemitismus an Hochschulen seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen. Zahlreiche jüdische Studierende, Lehrende und andere Hochschulangehörige fühlen sich an ihren Hochschulen nicht mehr sicher. Einige bleiben aus Angst oder aus Sicherheitserwägungen dem Campus fern, manche können nur mit Personenschutz dort …

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Nach Rückzug der Anti-Antisemitsmusklausel durch Kultursenator Chialo: Tikvah Institut schlägt Änderung der Landeshaushaltsordnung vor!

Zum Rückzug der Anti-Antisemitismusklausel durch den Berliner Kultursenator Chialo (mehr hier) erklärt Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institutes: Das Tikvah Institut schlägt eine allgemeine Regelung in der Landeshaushaltsordnung gegen Antisemitismus vor. Das Einlenken von Kultursenator Chialo bei seiner Anti-Antisemitismusklausel sollte für eine verfassungsfeste Lösung genutzt werden. Antisemitische Konzepte dürfen vom Staat nicht gefördert oder finanziert …

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Jüdisches Feiertagsrecht in Baden-Württemberg klarer respektieren

„Wer jüdisches Leben in Deutschland will, muss es auch schützen und ermöglichen. Wir wollen, dass die religiöse Praxis am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen im Feiertagsrechts Baden-Württemberg klarer respektiert wird. Die Befolgung der halachischen Arbeitsruhegebote an diesen Tagen führt immer wieder bei Studierenden wie Beschäftigten zu Spannungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Glaubensfreiheit und …

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Für gleichberechtigtes jüdisches Leben: Hamburg muss Gesetzeslücken im Feiertagsrecht schließen

Das Tikvah Institut fordert in einem Policy Paper die Schließung von Gesetzeslücken im hamburgischen Feiertagsrecht und mehr Respekt für jüdisches Leben. Am 20. November 2023 findet hierzu im Bezirksamt Mitte eine öffentliche Veranstaltung mit Abgeordneten der Bürgerschaft statt. Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, erklärt: „Als Freie und Hansestadt ist Hamburg stolz auf seine bürgerliche …

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Tikvah Institut kritisiert Umgang des ZDF mit Prechts antijüdischen Äußerungen: Programmbeschwerde eingelegt

Das ZDF hat den Podcast „Lanz&Precht“ beschnitten und hierzu erläutert: „An einer Stelle wurden komplexe Zusammenhänge verkürzt dargestellt, was missverständlich interpretiert werden konnte. Deshalb haben wir diesen Satz entfernt.“ Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts, erklärt: Der ZDF-Podcast „Lanz&Precht“ war ein einziges Klischee-Potpourri. Das Tikvah Institut hat Programmbeschwerde eingelegt. Das ZDF ist aufgefordert sich für …

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Ein wichtiger Schritt zur effizienteren Verfolgung von antisemitischen Hetztiraden: Tikvah Institut begrüßt Plan für elektronischen Strafantrag

Zu den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Strafantrag künftig auch elektronisch zu ermöglichen (RND: Digitalisierung in der Justiz Strafantrag per E-Mail: Justizminister Marco Buschmann legt neuen Gesetzesentwurf vor), erklärt Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts gUG: Das Tikvah Institut begrüßt den Plan von Bundesjustizminister Buschmann, zu ermöglichen, Strafanträge künftig auch per E-Mail stellen zu …

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Jüdisches Leben nicht gleichberechtigt! Policy Paper fordert: Schließung von Gesetzeslücken im nordrhein-westfälischen Feiertagsrecht

Das Tikvah Institut fordert in seinem Policy Paper die Schließung von Gesetzeslücken im Feiertagsrecht von Nordrhein-Westfalen und mehr Respekt für jüdisches Leben. Am 30. August 2023 findet hierzu im Leo-Baeck-Saal der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten statt (hier mehr). Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, erklärt: „Über 1700 Jahre ist jüdisches Leben schon …

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