Berlin muss es besser machen! Jüdisches Feiertagsrecht klarer respektieren

Tikvah Institut legt Policy Paper vor

„Wir wollen, dass die religiöse Praxis am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen in den Berliner Landesgesetzen klarer respektiert wird. Denn wer jüdisches Leben in Berlin will, muss es schützen und ermöglichen. Immer wieder führt die Einhaltung der halachischen Arbeitsruhegebote bei Studierenden wie Beschäftigten zu Spannungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Glaubensfreiheit einerseits und Anforderungen und Erwartungen der Bildungseinrichtungen und Arbeitgeber andererseits. Unsere Vorschläge vor allem zum Feiertagsgesetz, zum Hochschulgesetz und Beamtenrecht, wollen das ändern,“

heißt es in der Erklärung des Tikvah Instituts.

Für den Berliner Fall hat das Tikvah Institut in einem Policy Paper konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Gesetzeslücken im Feiertagsrecht zu schließen. Denn das Feiertagsrecht ist Ländersache.

Hierzu findet am 4. Juni 2023 eine juristische Tagung und öffentliche Abendveranstaltung mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. von Blumenthal, und Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses im Senatssaal der Humboldt-Universität statt.

Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, sagt dazu:

Es ist ganz einfach: Am Schabbat und an den 13 jüdischen Feiertagen soll keine Jüdin und kein Jude arbeiten oder Prüfungen ablegen müssen. Wäre dieses Prinzip bundesweit gesetzlich fixiert, wüssten auch Arbeitgeber und Prüfungsämter Bescheid, und praktiziertes Judentum müsste nicht mehr im Widerspruch zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen.“ (Quelle hier.)

Volker Beck ist Geschäftsführer des Tikvah Instituts und leitet das Projekt „Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis“. Er erklärt:

Jüdische Religionsausübung am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen darf nicht nur in der Theorie durch die Religionsfreiheit geschützt sein. Was vom Grundgesetz garantiert wird, sollte auch für die Rechtsanwendung in den Gesetzen explizit nachzulesen sein.

Deidre Berger, Gesellschafterin des Tikvah Instituts, erklärt:

Heute ist Berlin deutschland- und europaweit eines der Zentren jüdischen Lebens. Allerdings wird es schwierig sein, diesen Status zu behalten, je länger die Gesetzeslage in Berlin es nicht erlaubt, die Religion inklusive Arbeitsruhegeboten beschwerdefrei ausüben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Die Veranstaltung am 4. Juni 2024 wird gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Heger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte (Humboldt-Universität zu Berlin) und der Experteninitiative Religionspolitik organisiert.