Rechtspolitische Fachtagung zu Antisemitismus und Recht – Tikvah Institut fordert Änderung der Haushaltsordnung

Am Montag, den 1. Juli 2024, veranstalten das Tikvah Institut und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine öffentliche juristische Fachtagung zum Thema ‚Antisemitismus und Zuwendungsrecht‘ mit einem politischen Abschlusspanel.

Die angebliche Fördermittelaffäre in der Bundesregierung, die gescheiterte Antisemitismusklausel der Berliner Kulturverwaltung und auch die jüngste Forderung nach mehr Verfassungsschutz im Zuwendungsrecht machen derzeit Schlagzeilen. Nach Antisemitismusskandalen in staatlich geförderten Einrichtungen wie bei der documenta 15 wurde immer wieder „Kein Geld für Antisemitismus“ gefordert. Aber Konkretes ist bisher nichts geschehen.

Mit der Tagung soll politisch und rechtlich geklärt werden, was verfassungsrechtlich getan werden kann und was zu tun ist: Wie kann man Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wahren, ohne Antisemitismus Vorschub zu leisten? Braucht es dafür eine Änderung der Haushaltsordnungen von Bund und Ländern oder gibt es andere rechtspolitische Möglichkeiten? 

Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institutes, erklärt:

„Wir halten eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, die antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Konzepte von Zuwendungen ausschließt. Die Haushaltsordnungen wären als allgemeines Gesetz dafür ein denkbarer Standort. 

Wir wollen mit unserer Tagung einen Beitrag zur Versachlichung dieser Debatte leisten: Überlegungen, dem Verfassungsschutz bei der Bestimmung von antisemitischen Konzepten eine maßgebliche Rolle zuzuschreiben, oder das Einfordern von Bekenntnissen als Zuwendungsvoraussetzung wie eine gesetzliche Regelung zur Definition von Antisemitismus halten wir für problematisch.“

Grundsätzlich sind derartige Regelungen im Zuwendungsrecht nicht ungewöhnlich: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz verlangt von geförderten politischen Stiftungen, dass diese die „freiheitliche demokratische Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung“ fördern. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Demokratiefördergesetz wird von den Zuwendungsempfängern gar verlangt, „die Ziele des Grundgesetzes [zu] achten“.  

Mehr Informationen zur Tagung hier.