Eine Anti-Antisemitismusklausel für die Haushaltsordnung: Gutachten bestätigt Rechtmäßigkeit des Vorschlages des Tikvah Instituts

Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah-Institut, erklärt:

»Es braucht eine Anti-Antisemitismusklausel für die Bundeshaushaltsordnung.

Das zentrale Ergebnis des Gutachtens von Professor Möllers, das dem Gutachter selbst nicht mundet, ist: „Dem parlamentarischen Gesetzgeber – so das zentrale Ergebnis – ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich, die Vergabe staatlicher Mittel sowohl an öffentliche Kulturinstitutionen als auch an private Künstlerinnen und Künstler durch eine Verpflichtung gegen Antisemitismus und Rassismus zu ergänzen.“

Das Tikvah Institut hat in seinem Vorschlag zu § 23 BHO gezeigt, wie man es machen kann (mehr hier). Dass man es machen kann, bestätigt Möllers.

Der Vorschlag des Tikvah Instituts lautet:

„Die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Es ist Aufgabe des Staates, zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) gerichtet sind, aktiv zu bekämpfen. Diese Prinzipien sind bei der Erfüllung bestimmter Zwecke durch die Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu beachten. Insbesondere stehen antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte sowie Inhalte, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, einer Zuwendung entgegen.“ Bundes-/Landeshaushaltsordnung § 23 (Zuwendungen), Absatz 2 (neu) BHO/LHO«